Zu viel Klimaschutz: CDU Sachsen-Anhalt will Das Erste abschaffen

Die CDU in Sachsen-Anhalt möchte laut Medienberichten „Das Erste“ als eigenständigen Sender abschaffen. Grund dafür sei das vermehrte Vorkommen von „Minderheitenmeinungen“. Doch die gehen uns alle an!

Überlegungen der CDU in Sachsen-Anhalt zum ARD-Hauptprogramm sorgen seit Montagabend für Verwirrung. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

Kurze sagte der Zeitung demnach: „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“ Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ Rainer Robra ist Medienminister und Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Bereits 2017 hatte er für Aufsehen gesorgt, als er in einem MZ-Interview die Tagesschau als „in dieser Form überflüssig“ bezeichnete.

Die Kritik: Zu viel über Klimaschutz gesprochen und gegendert

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze der MZ zufolge: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte er. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

Auch die Sprache kritisierte Kurze. Ihn störe, dass Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gender-Formulierungen verwenden, also Männer und Frauen mit Formulierungen wie „Hörer:innen“ bezeichnen. „Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“, forderte Kurze gegenüber der MZ.

CDU-Fraktion weist Vorwürfe zurück

In einer Pressemitteilung stritt die CDU-Fraktion am Montagabend ab, dass auf ihrer Klausurtagung beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“

Gegenüber dem Spiegel teilte Kurze mit, dass er verkürzt zitiert worden und die Überschrift verwirrend sei. Die Vorabmitteilung trug die Überschrift: „Sachsen-Anhalts CDU will ‚Das Erste‘ abschalten“.

ÖRR: Grundpfeiler unserer Demokratie

Medienportale und Politiker:innen griffen den Bericht zeitnah auf. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb dazu auf Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Der Blogger „Der Graslutscher“ twitterte: „Ui, geht ja schnell. CDU in Sachsen-Anhalt will die ARD abschaffen, weil dort zu viel (sic) über Klimaschutz gesprochen wird. Wie nennt man das nochmal, wenn eine Partei einen ÖR-Sender abschaffen will, weil dieser nicht so berichtet wie sie will?“