Corona-Maßnahmen sollen in Drei-Stufen-Plan gelockert werden

Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Die Infektionszahlen sind immer noch hoch - doch die Zeichen stehen jetzt politisch klar auf Entspannung. Bund und Länder zurren dafür einen Stufenplan fest - Entwarnung geben sie aber auch noch nicht.

Nach monatelangen Corona-Beschränkungen in Deutschland kommen weitgehende Lockerungen in gut vier Wochen in Sicht. Gewisse Absicherungen sollen aber auch im Frühling noch bleiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März - wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

1. Stufe

Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder «ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl» möglich sein, wie es im Beschluss heißt. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.

2. Stufe

In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6000 Menschen, draußen höchstens bis zu 25 000 Menschen.

3. Stufe

In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann «alle tiefgreifenderen» Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie «Freedom Day» hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Impfpflicht

Scholz warb erneut eindringlich für mehr Impfungen und die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie werde genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter werde und Infektionen wieder zunehmen könnten. Dies wird in dem Beschluss auch von den Ministerpräsidenten bekräftigt. Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Dies sieht ein Entwurf von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.

Genesenenstatus

Bund und Länder vereinbarten außerdem, dass Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: «Ich habe großes Vertrauen in das